Der Konflikt zwischen Rom und Madrid eskaliert nach dem massiven Zustrom von Migranten in die spanische Exklave. Italien erklärt, dass es sich keinen Fristen beugt, und die Grenzkontrollen werden bis auf Weiteres verlängert.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Freitag die von der spanischen Regierung gesetzte Frist zur Aufhebung der Grenzkontrollen zurückgewiesen und damit die diplomatische Krise zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten vertieft. Das Büro der Ministerpräsidentin erklärte, Italien akzeptiere keine Ultimaten in Fragen der nationalen Sicherheit, und reagierte damit direkt auf die Forderung Madrids, die Kontrollen bis zum 9. August aufzuheben.
Die Krise brach aus, nachdem letzte Woche Tausende Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta im Norden Afrikas eingedrungen waren. Nach Angaben von Dnevnik.hr handelt es sich um 78.000 Menschen, während Azernews berichtet, dass sich etwa 70.000 von ihnen seitdem nach Marokko zurückgezogen haben. Als Reaktion darauf hatte Italien vor einer Woche die Anwendung des Schengen-Abkommens für Reisende aus Spanien ausgesetzt, und Spanien reagierte am Freitag, dem 8. August, mit einer identischen Maßnahme auf allen Verbindungen aus Italien.
Aus dem Büro von Ministerpräsidentin Meloni wurde der Agentur ANSA mitgeteilt, dass die Entscheidung zur Aussetzung von Schengen mindestens bis zum 15. August nicht überprüft wird. In der Erklärung wird betont, dass die Maßnahmen in Kraft bleiben, "bis die Sicherheits- und Terrorrisiken für Italien vollständig beseitigt sind".
"Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Einmischungen von außen in Bezug auf nationale Sicherheit und Grenzkontrolle", heißt es in der Reaktion aus Rom.
Spanien hingegen hat angekündigt, dass seine Kontrollen auf Luft- und Seewegen aus Italien mindestens bis zum 7. September in Kraft bleiben. Reisende spüren die Folgen bereits: An italienischen Flughäfen bilden sich lange Schlangen, da Flüge aus Spanien auf spezielle Spuren umgeleitet werden, während in Madrid die Polizei die Dokumente der Passagiere bereits im Flugzeug kontrolliert, wie die BBC berichtet.
Trotz der Rückkehr der meisten Migranten sind in Ceuta nach Angaben von Dnevnik.hr fast 1.400 Minderjährige geblieben. Schätzungen zufolge haben bei der gefährlichen Überquerung etwa hundert Menschen ihr Leben verloren. In den sozialen Medien werden bereits neue Gruppen organisiert und ein neuer Ansturm Mitte August angekündigt.
Als entscheidender Auslöser der Krise gilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach Migranten, die auf See aufgegriffen werden, nicht mehr automatisch nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Madrid und Brüssel sehen die Schuldigen in kriminellen Netzwerken, die durch Desinformation Tausende Menschen zu dem Grenzdurchbruch angestachelt haben.
Der Schritt Italiens wurde sofort von Finnland und Dänemark unterstützt, während Tschechien noch einen Schritt weiter ging und forderte, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Die spanische Regierung weist die Vorwürfe zurück und behauptet, dass die Flüchtlinge aus Ceuta physisch nicht in den Schengen-Raum gelangen könnten und dass die Krise das Funktionieren der Zone des freien Personenverkehrs nicht gefährde.
