Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Berlin die Arbeit der Geheimdienste bewusst eingeschränkt, doch Bedrohungen aus Russland und die Unzuverlässigkeit der Verbündeten zwingen Merz' Regierung zu einer radikalen Wende.
Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch einen Reformvorschlag für das Geheimdienstsystem verabschiedet, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) Sabotageakte, offensive Cyberoperationen und deutlich aggressivere Spionageaktionen ermöglichen soll. Es ist der erste derartige Schritt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als Deutschland bewusst strenge Beschränkungen einführte, um Missbrauch wie in der NS-Zeit zu verhindern.
Der Nachkriegs-Auslandsgeheimdienst wurde 1956 gegründet, und seine Agenten durften bisher hauptsächlich Daten sammeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen waren deutlich restriktiver als in den meisten anderen Ländern, was Berlin stark von Geheimdienstinformationen aus den USA abhängig machte.
Es gibt zwei entscheidende Gründe für die historische Wende. Der erste ist die zunehmende Gefahr durch russische Sabotageakte und Einflussoperationen, der zweite die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump den Austausch von Geheimdienstinformationen einschränken oder als Instrument politischen Drucks nutzen könnte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte Journalisten in Berlin, Deutschland sei täglich Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und geheimen Operationen ausländischer Mächte ausgesetzt, die darauf abzielten, das Land zu destabilisieren, ihm zu schaden und politische sowie gesellschaftliche Veränderungen zu fördern. Er fügte hinzu, der Staat müsse seine Schutzrolle ständig an neue Bedrohungsarten anpassen. Der Bild-Zeitung sagte er: "Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste" und fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass wir uns positionieren, um mit unseren Partnerdiensten weltweit konkurrenzfähig und gleichwertig zu sein. Das erfordert operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver zu bekämpfen."
Nina Warken, Leiterin des Kanzleramts und zuständig für die BND-Reform, betonte, dass sich Deutschland bisher in zu vielen Sicherheitsbereichen zu sehr auf Partner verlassen habe. Ihrer Meinung nach ist das Land zu abhängig von der Hilfe anderer Geheimdienste, und in vielen Bereichen sei diese Hilfe eine Einbahnstraße.
BND-Präsident Martin Jäger war noch deutlicher und sagte, Deutschland müsse Gegnern zeigen, "dass wir in der Lage sind, ähnliche Dinge zu tun, damit auch die andere Seite Schmerz spürt".
Die Debatte über die Stärkung der Befugnisse intensivierte sich, nachdem letzte Woche am Flughafen Leipzig/Halle in Ostdeutschland eine Drohne mit Sprengstoff in der Nähe eines ukrainischen Antonow-Flugzeugs, das Munition transportiert, gesichtet wurde. Dobrindt beschuldigte Russland nicht direkt für den Vorfall, bewertete jedoch, dass die hybride Bedrohung offensichtlich sei und dass hinter solchen Operationen oft ausländische Mächte steckten. Die Ermittlungsergebnisse stehen noch aus.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Land von zwei Anschlägen innerhalb eines Monats erholt, die schwerwiegende Sicherheitslücken offenbarten: dem tödlichen Autoanschlag auf die Berliner Pride-Parade und der kürzlichen Entdeckung einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig.
Laut dem letztjährigen Bericht des deutschen Inlandsgeheimdienstes hat sich die Sicherheitslage im Land seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine erheblich verschlechtert.
Die neue Reform würde es den deutschen Diensten ermöglichen, auf hybride Bedrohungen wie die in Leipzig nicht nur mit Datensammlung, sondern auch mit aktiven Operationen zu reagieren. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die öffentliche Enttarnung der Verantwortlichen, die Zerstörung ihres Eigentums, die Entschärfung von Sprengstoffen vor geplanten Anschlägen sowie das Unterschieben falscher Geheimdienstinformationen an den Gegner. Jede Gegenmaßnahme müsste direkt mit dem ursprünglichen Angriff zusammenhängen und dürfte keine Menschenleben gefährden.
Laut dem über 700 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf dürfen deutsche Spione Daten bei sogenannten "Hack-back"-Cyberangriffen manipulieren oder löschen. Weitere Optionen umfassen das Ändern von Waffenbauanleitungen, das Unbrauchbarmachen von Waffen während der Produktion oder das Ersetzen von Sprengstoff durch harmlose Substanzen. Digitale Zahlungen an nachgeordnete Agenten, die von ausländischen Regierungen einmalig angeworben werden, könnten blockiert werden, um Anschläge zu verhindern.
Dobrindt betonte, dass die technischen Fähigkeiten der Dienste erweitert und ihnen aktive, operative Befugnisse gegeben würden. Ziel sei es nicht nur, eine bessere Sammlung und Analyse von Informationen zu ermöglichen, sondern auch aktiv gegen Angreifer und Gegner vorzugehen.
Der BND soll gleichzeitig von einem Teil der Datenschutzbeschränkungen befreit werden, was Raum für einen breiteren Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungssystemen schaffen würde. Merz' Regierung hat den BND-Haushalt in diesem Jahr um etwa 26 Prozent auf 1,51 Milliarden Euro erhöht. Die Reform muss noch von beiden Kammern des deutschen Parlaments genehmigt werden, und es wird erwartet, dass sie bis 2027 in Kraft treten könnte.
Die kontroversen Änderungen, die noch das Parlament passieren müssen, entsprechen weitgehend der Wunschliste des Auslandsgeheimdienstes (BND) und des Inlandsgeheimdienstes (BfV), die sich seit langem darüber beklagen, dass Deutschland hinter Verbündeten zurückbleibt. Die Überarbeitung des BND-Gesetzes wird die Anzahl der Bestimmungen oder Einzelregeln, die die Befugnisse der Behörde festlegen, mehr als verdoppeln. Dies ist teilweise notwendig, da der BND deutlich erweiterte Befugnisse für Informationen aus der Überwachung digitaler Kommunikation erhalten wird.
