Premierminister Andrej Plenković, Chef der HDZ und der Regierung, hat beschlossen, auf den Skandal um giftigen Abfall in Gospić mit einer Offensive an mehreren Fronten zu reagieren. Am Dienstag erklärte er, wir erlebten "eine völlige Fabrikation von Hysterie durch diejenigen, die den Bürgern nichts anderes zu bieten haben als die Verbreitung von Panik im öffentlichen Raum."
Anstatt sich ausschließlich auf die Sanierung der illegalen Deponie mit Schwermetallen und Mikroplastik zu konzentrieren, richtete der Premierminister den Großteil seiner Kommunikation auf die Kritik an der Opposition, Umweltverbänden und Medien. Seine Botschaft an die Bürger von Gospić war klar: Gebt der Panik nicht nach.
Drei Ebenen der Problemlösung
Plenković betonte, dass das Abfallproblem in Lika auf gleich drei Ebenen gelöst werde: strafrechtlich, sanierungstechnisch und politisch. "Was die strafrechtliche Verantwortung betrifft, wird alles untersucht. Der Umweltfonds hat Aufgaben erhalten, und alle Institutionen tun ihre Arbeit", sagte der Premierminister.
Nach seinen Worten wird der öffentliche Aufruf zur Abholung des Abfalls bis zum 25. August veröffentlicht. "Der Umweltfonds wird stabil vorgehen, insbesondere mit diesem Abfall an der Oberfläche. Das muss abtransportiert und entsorgt werden. Das ist keine Arbeit für einen Tag", sagte Plenković.
Institutioneller Schutzschild: Capak und HZJZ
Um die Besorgnis der Bürger über die Wasserqualität zu beruhigen, berief sich der Premierminister auf institutionelle Erkenntnisse. Er betonte, dass das Trinkwasser laut den Erkenntnissen des HZJZ in Ordnung sei. Darüber hinaus bezog er Krunoslav Capak als zusätzlichen Schutzschild gegen Vorwürfe, das Wasser in Gospić sei verunreinigt, in seine Verteidigung ein.
"Das Trinkwasser ist laut den Erkenntnissen des HZJZ in Ordnung. Die Menschen sind verängstigt, weil die Opposition ihnen solche Dinge serviert. Die Bürger von Gospić können beruhigt sein, es ist von guter Qualität", sagte Plenković.
Patriotismus-Offensive und alte Muster
In der Auseinandersetzung mit Kritikern griff Plenković auf eine Erzählung zurück, die bereits in seinen früheren Affären zu sehen war. Er beschuldigte die Opposition, Kroatien zu hassen, die glänzende Tourismussaison zu sabotieren und Touristen von der Adria zu vertreiben. "Sie sind eifersüchtig, weil die Inflation sinkt und die Kreditwürdigkeit steigt", fügte er hinzu.
Dies ist nicht das erste Mal, dass der Premierminister zu einer solchen Rhetorik greift. Als die geheime Gruppe Borg, die das "lex Agrokor" verfasst hatte, aufgedeckt wurde, sprach Plenković von einem "hybriden Krieg" gegen Kroatien. Ähnlich reagierte er, als auf dem Konto eines Rentners eine Milliarde Kuna aus dem Gasgeschäft entdeckt wurde, und bezeichnete die Proteste der Opposition als "orchestrierten Angriff paramilitärischer Gruppen".
Der Autor des Artikels in 24sata vergleicht diese Affäre mit Fimi media, die dem ehemaligen Premierminister Sanader Karriere und Freiheit kostete, aber auch mit dem Vordach in Novi Sad, das dem serbischen Präsidenten Vučić zwei Jahre Proteste und Blockaden einbrachte. In Gospić gibt es zum Glück keine Toten, aber es handelt sich um ein jahrelanges Problem der Verwüstung des bisher saubersten Teils Kroatiens.
Plenković hat sich jedoch nicht einmal die Mühe gemacht, Gospić zu besuchen, sondern kommunizierte alles im Chat-Format. Die Opposition versuche laut seinen Worten, von den Erkenntnissen der Geotechnischen Fakultät zu profitieren, wegen schlechter Meinungsumfragen.
Internationaler Tag der Jugend
Im Schatten dieser Affäre haben die Regierung der Republik Kroatien und die Jugend der HDZ am 12. August den Internationalen Tag der Jugend begangen. Die Regierung erklärte, sie sei bestrebt, Bedingungen zu schaffen, unter denen junge Menschen in Kroatien die Möglichkeit haben, ihr Potenzial auszuschöpfen, durch qualitativ hochwertige Bildung, Möglichkeiten der persönlichen und beruflichen Entwicklung, würdige Arbeit und Verselbstständigung.
Die Jugend der HDZ hob das diesjährige Thema "Verschiedene Kontexte, gemeinsame Bestrebungen" hervor, das daran erinnert, dass junge Menschen unabhängig von unterschiedlichen Umständen gemeinsame Ziele teilen und ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen.