Minister Damir Habijan stellte den Entwurf des Gesetzes über das Wählerverzeichnis vor, der die Abschaffung der blauen Bescheinigungen und die Digitalisierung des Systems vorsieht, und es wurde auch ein einheitlicher Ethikkodex für Beamte der lokalen und regionalen Selbstverwaltung vorgestellt.
Der Minister für Justiz, Verwaltung und digitale Transformation, Damir Habijan, stellte am 28. Juli 2026 auf einer Pressekonferenz die Grundzüge des Gesetzesentwurfs über das Wählerverzeichnis vor, womit bedeutende Änderungen für Wähler bei künftigen Wahlen angekündigt wurden, berichtet OG Portal Ogulin. Die wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der sogenannten blauen Bescheinigung, wodurch Bürger mit abgelaufenem Personalausweis ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wählen können.
Das bisherige System erforderte, dass Wähler mit abgelaufenem Personalausweis vor der Stimmabgabe zur zuständigen Verwaltungsbehörde gehen, eine blaue Bescheinigung einholen und dann zum Wahllokal zurückkehren mussten. Nach Angaben des Ministeriums, die von Narodno.hr übermittelt werden, wurden allein bei den Parlamentswahlen 2024 7.642 blaue Bescheinigungen ausgestellt, deren Ausstellung an einem einzigen Tag fast 900 Arbeitsstunden der Beamten in Anspruch nahm.
"Dies erforderte zusätzliche Zeit, bedeutete zusätzliche Kosten und schuf zusätzliche Bürokratie", sagte Minister Habijan, zitiert von ICV Virovitica unter Berufung auf Tportal. Durch die Änderungen wird ferner der bisherige Unterschied zwischen Wählerverzeichnis und Wählerliste aufgehoben und es wird ein einheitliches Register geführt, so Narodno.hr. Allerdings wird weiterhin eine vorherige Registrierung für diejenigen erforderlich sein, die außerhalb ihres Wohnorts wählen möchten, sowie eine aktive Registrierung für Staatsbürger ohne Wohnsitz in Kroatien.
Minister Habijan stellte auch den Vorschlag eines einheitlichen Ethikkodex für Beamte und Angestellte in den Einheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung vor, berichtet OG Portal Ogulin. Der Kodex würde das Verhältnis zu den Bürgern, Interessenkonflikte, die Annahme von Geschenken und öffentliche Auftritte regeln und von Ethikbeauftragten überwacht werden.
"Wir wollen einheitliche ethische Grundsätze und Verhaltensregeln etablieren", sagte die Direktorin der Direktion für Menschenrechte, nationale Minderheiten und Ethik, Danijela Gaube, laut Angaben von ICV Virovitica.
Habijan ging auf der Konferenz auch auf den Fall des ehemaligen Chefs des Kroatischen Skiverbandes, Vedran Pavlek, ein, der aufgrund einer Interpol-Fahndung in Kasachstan festgenommen wurde, im Verdacht, fast 30 Millionen Euro aus dem Verband abgezweigt zu haben, berichtet Narodno.hr.
"Es gibt keine vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer sie antworten müssen", sagte Habijan über das Warten auf eine Entscheidung der kasachischen Behörden und fügte hinzu, dass die Öffentlichkeit informiert werde, sobald eine konkrete Entscheidung getroffen sei, schreibt ICV Virovitica unter Berufung auf Tportal.
Einen Tag zuvor, in Beiträgen auf Twitter vom 27. Juli 2026, kündigte Premierminister Andrej Plenković den Abschluss des Baus von acht neuen Mehrfamilienhäusern in Petrinja mit 152 Wohnungen an. Die Investition in Höhe von 22,7 Millionen Euro ist Teil des großen Projekts zum Wiederaufbau und zur Revitalisierung der Gespanschaft Sisak-Moslavina, heißt es in einem Beitrag von @VladaRH.
"Ein großer Tag für die Bewohner von Petrinja! Der Bau von acht neuen Mehrfamilienhäusern mit 152 Wohnungen ist abgeschlossen", so Plenković. In Sisak wurden die Schlüssel für 57 Wohnungen in drei neuen Gebäuden übergeben, die fast 30 Millionen Euro wert sind. Damit sind im Gebiet der Gespanschaft insgesamt 57 Mehrfamilienhäuser fertiggestellt, während es nach Abschluss des gesamten Projekts 59 mit insgesamt 1.024 Wohnungen sein werden.
In den letzten sechs Jahren hat die Regierung insgesamt 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben ausgegeben, davon 3 Milliarden in Zagreb und 2 Milliarden in der Banovina und anderen betroffenen Gebieten, heißt es in der Veröffentlichung des Premierministers.
