Der Verband Stimme der Unternehmer (UGP) forderte am Mittwoch, dass das Maß an Überwachung, Verantwortung und rechtzeitigem Handeln, das täglich auf Unternehmer angewendet wird, konsequent auch auf den Staat angewendet wird. In seiner Pressemitteilung vom 12. August 2026 warnt er vor der tiefen Kluft zwischen der Kontrolle des privaten Sektors und den Versäumnissen in öffentlichen Systemen, die erst entdeckt werden, wenn sie zu millionenschweren Affären auswachsen.
Als konkretes Beispiel nennt er die Fälle illegal entsorgten Abfalls in Lika und anderen Teilen Kroatiens. Diese Ereignisse, so der UGP, werfen erneut die entscheidende Frage auf: Warum überwacht der Staat den privaten Sektor bis zur letzten Rechnung, während ernsthafte Probleme in der Funktionsweise öffentlicher Systeme lange andauern können und die Kosten für Sanierung und Folgen letztlich die Bürger und die Wirtschaft tragen?
Fiskalisierung für das Café, aber für den Staat?
Der UGP erinnert daran, dass Unternehmer und Gewerbetreibende unter ständigem Druck von Fiskalisierung, Steuerkontrollen, Inspektionen, Aufzeichnungen, Fristen und Strafen leben. Für Fehler gibt es, wie er anmerkt, oft weder Verständnis noch eine Übergangsfrist.
"Wenn der Staat in Echtzeit die Rechnung eines kleinen Cafés verfolgen kann, muss er in der Lage sein, die Abfallwirtschaft, öffentliche Aufträge, Konzessionen, staatliche und lokale Unternehmen sowie die Verwendung öffentlicher Gelder ebenso ernsthaft zu überwachen. Nicht erst nachdem der Schaden entstanden ist, sondern vorher", so der Verband.
Der UGP fordert außerdem, dass derselbe Verantwortungsstandard bei der Erlassung von Vorschriften angewendet wird, die direkt das Geschäftsleben beeinflussen. Er ist der Ansicht, dass Kroatien zu oft zuerst eine neue Abgabe, Verpflichtung oder Verwaltungsregel einführt und erst dann ernsthaft über die Folgen diskutiert, wenn Probleme auftreten.
Bewertungen vor Entscheidungen, nicht nachträgliche Rechtfertigung
Die zentrale Forderung betrifft Folgenabschätzungen, die nach Ansicht des UGP Entscheidungen vorausgehen müssen und nicht als nachträgliche Rechtfertigung bereits getroffener Politik dienen dürfen.
"Vor jeder neuen Belastung muss klar beantwortet werden, was sie kosten wird, wen sie treffen wird, welche Folgen sie auf Preise, Investitionen, Beschäftigung und das Überleben kleiner Unternehmer haben wird und ob es eine einfachere und effizientere Lösung gibt", heißt es in der Pressemitteilung.
Der UGP schließt mit der Feststellung, dass der Staat den Unternehmern ständig sagt, sie müssten verantwortungsbewusst, vorhersehbar und regelkonform sein, und dass es höchste Zeit ist, dass er dasselbe auch von sich selbst verlangt. "Wenn ein kleiner Unternehmer einen Fehler macht, bekommt er eine Strafe. Wenn das System einen Fehler macht, bekommen zu oft wir alle die Rechnung", betont der UGP.