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Der Staat überwacht jede Kaffeehaus-Rechnung, aber wo ist die Kontrolle über den Abfall?

Der Verband Stimme der Unternehmer hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der gefordert wird, dass dieselben strengen Kontrollstandards, die für den privaten Sektor gelten, auch auf die Arbeit staatlicher und öffentlicher Systeme angewendet werden.

Foto: Wikipedia (Otpad)
Kurz gesagt
  • Der UGP fordert dieselben Überwachungsstandards für den Staat, wie sie für Unternehmer gelten.
  • Als Beispiel für schlechte Überwachung werden illegal entsorgte Abfälle in Lika und anderen Teilen Kroatiens genannt.
  • Der Verband fordert, dass Folgenabschätzungen allen neuen Vorschriften und Abgaben vorausgehen.
  • Er betont, dass wenn das System einen Fehler macht, die Kosten für den Schaden letztlich alle Bürger tragen.

Der Verband Stimme der Unternehmer (UGP) forderte am Mittwoch, dass das Maß an Überwachung, Verantwortung und rechtzeitigem Handeln, das täglich auf Unternehmer angewendet wird, konsequent auch auf den Staat angewendet wird. In seiner Pressemitteilung vom 12. August 2026 warnt er vor der tiefen Kluft zwischen der Kontrolle des privaten Sektors und den Versäumnissen in öffentlichen Systemen, die erst entdeckt werden, wenn sie zu millionenschweren Affären auswachsen.

Als konkretes Beispiel nennt er die Fälle illegal entsorgten Abfalls in Lika und anderen Teilen Kroatiens. Diese Ereignisse, so der UGP, werfen erneut die entscheidende Frage auf: Warum überwacht der Staat den privaten Sektor bis zur letzten Rechnung, während ernsthafte Probleme in der Funktionsweise öffentlicher Systeme lange andauern können und die Kosten für Sanierung und Folgen letztlich die Bürger und die Wirtschaft tragen?

Fiskalisierung für das Café, aber für den Staat?

Der UGP erinnert daran, dass Unternehmer und Gewerbetreibende unter ständigem Druck von Fiskalisierung, Steuerkontrollen, Inspektionen, Aufzeichnungen, Fristen und Strafen leben. Für Fehler gibt es, wie er anmerkt, oft weder Verständnis noch eine Übergangsfrist.

"Wenn der Staat in Echtzeit die Rechnung eines kleinen Cafés verfolgen kann, muss er in der Lage sein, die Abfallwirtschaft, öffentliche Aufträge, Konzessionen, staatliche und lokale Unternehmen sowie die Verwendung öffentlicher Gelder ebenso ernsthaft zu überwachen. Nicht erst nachdem der Schaden entstanden ist, sondern vorher", so der Verband.

Der UGP fordert außerdem, dass derselbe Verantwortungsstandard bei der Erlassung von Vorschriften angewendet wird, die direkt das Geschäftsleben beeinflussen. Er ist der Ansicht, dass Kroatien zu oft zuerst eine neue Abgabe, Verpflichtung oder Verwaltungsregel einführt und erst dann ernsthaft über die Folgen diskutiert, wenn Probleme auftreten.

Bewertungen vor Entscheidungen, nicht nachträgliche Rechtfertigung

Die zentrale Forderung betrifft Folgenabschätzungen, die nach Ansicht des UGP Entscheidungen vorausgehen müssen und nicht als nachträgliche Rechtfertigung bereits getroffener Politik dienen dürfen.

"Vor jeder neuen Belastung muss klar beantwortet werden, was sie kosten wird, wen sie treffen wird, welche Folgen sie auf Preise, Investitionen, Beschäftigung und das Überleben kleiner Unternehmer haben wird und ob es eine einfachere und effizientere Lösung gibt", heißt es in der Pressemitteilung.

Der UGP schließt mit der Feststellung, dass der Staat den Unternehmern ständig sagt, sie müssten verantwortungsbewusst, vorhersehbar und regelkonform sein, und dass es höchste Zeit ist, dass er dasselbe auch von sich selbst verlangt. "Wenn ein kleiner Unternehmer einen Fehler macht, bekommt er eine Strafe. Wenn das System einen Fehler macht, bekommen zu oft wir alle die Rechnung", betont der UGP.

Häufige Fragen
Was fordert der Verband Stimme der Unternehmer genau? +
Der UGP fordert, dass dasselbe Maß an strenger Überwachung, Verantwortung und rechtzeitigem Handeln, das auf private Unternehmer angewendet wird, auch auf die Arbeit staatlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und die Verwendung öffentlicher Gelder angewendet wird.
Welche konkreten Probleme nennt der UGP als Beispiel für schlechte Überwachung? +
Als Beispiel nennt er die Fälle illegal entsorgten Abfalls in Lika und anderen Teilen Kroatiens, wo Versäumnisse erst entdeckt werden, nachdem ein millionenschwerer Schaden entstanden ist.
Wie ist die Haltung des UGP zur Erlassung neuer Vorschriften? +
Er ist der Ansicht, dass Folgenabschätzungen Entscheidungen vorausgehen müssen und nicht als nachträgliche Rechtfertigung dienen dürfen, und dass vor jeder neuen Belastung klar beantwortet werden muss, was sie kosten wird und wen sie treffen wird.
Wann hat der UGP diese Pressemitteilung veröffentlicht? +
Die Pressemitteilung wurde am Mittwoch, dem 12. August 2026, veröffentlicht.

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