Die italienische Regierung schlägt ein Gesetz vor, das davon ausgeht, dass Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren die Folgen ihrer Taten verstehen. Der Vorschlag spaltet die Regierungskoalition und löst scharfe Kritik der Opposition aus.
Die italienische Regierung hat am 24. Juli 2026 in einer Sitzung des Ministerrats einen Gesetzesvorschlag geprüft, wonach Minderjährige ab 14 Jahren automatisch als strafmündig für ihre Taten gelten, es sei denn, die Verteidigung beweist das Gegenteil. Der Vorschlag hat sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch in den Reihen der Opposition heftige Reaktionen ausgelöst.
Nach dem derzeit geltenden italienischen Recht muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass der Minderjährige in der Lage war, die Art und die Folgen seiner Tat zu verstehen. Der neue Vorschlag kehrt dies um: Für Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren würde angenommen, dass sie diese Fähigkeit besitzen, und die Beweislast für die Unfähigkeit, die sogenannte incapacità di intendere e volere, würde auf die Verteidigung übergehen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Agency ist genau diese Änderung der Kernpunkt des Vorschlags.
Der Vorschlag stieß selbst innerhalb der Regierungskoalition auf unterschiedliche Reaktionen. Die Parteien Lega und Fratelli d'Italia (FdI) begrüßten die Maßnahme, während aus der Forza Italia, wie La Repubblica berichtet, eine kühle Aufnahme kam. Details darüber, warum Forza Italia zurückhaltender ist, werden in den verfügbaren Quellen nicht genannt.
Die Oppositionsparteien waren in ihrer Bewertung des Vorschlags nicht zurückhaltend. Laut La Repubblica kam aus der Opposition eine scharfe Verurteilung: "Eine Schande, reine Propaganda." Die konkreten Oppositionsabgeordneten, die diese Bewertung abgegeben haben, werden in den verfügbaren Quellen nicht genannt, aber der Ton der Reaktionen deutet auf starken Widerstand gegen die Reform hin.
Der Vorschlag kommt im Kontext einer langjährigen italienischen Debatte über die sogenannten "Maranz", ein Begriff, der im italienischen Medienraum für jugendliche Straftäter verwendet wird, die in Gruppen agieren. Die italienische Justiz steht seit Jahren vor der Frage, wie angemessen auf Straftaten von Minderjährigen reagiert werden soll, und ein Teil der Öffentlichkeit und der Politik ist der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend abschreckend sind. Die Debatte über das Alter der Strafmündigkeit ist nicht neu, aber dieser Vorschlag stellt einen konkreten legislativen Schritt dar.
Der Vorschlag stand auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 24. Juli 2026, doch das endgültige Abstimmungsergebnis und eventuelle weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aus den verfügbaren Quellen nicht bestätigt. Ob der Vorschlag in der vorgeschlagenen Form angenommen oder unter dem Druck von Forza Italia und der Opposition geändert wird, bleibt eine offene Frage.
