Slowenischer Minister Anže Logar und Ex-Minister Luka Mesec sind sich einig, dass die kostenlose Übertragung des Unternehmens Progros an den Steuerberater Rok Snežič eine Verhöhnung der nicht bezahlten Arbeiter und der staatlichen Institutionen darstellt.
Im Juli 2026 erschütterte ein politischer Skandal Slowenien: Der Abgeordnete der Partei Resni.ca, Boris Mijič, übertrug sein insolventes Unternehmen Progros kostenlos an den Steuerberater Rok Snežič, der es anschließend in Klukec umbenannte und als Hauptgeschäftstätigkeit die Kamelzucht anmeldete. Dabei schuldet das Unternehmen den Arbeitern mindestens zehntausend Euro und dem Staat mindestens dreißigtausend Euro.
Eine ungewöhnliche Koinzidenz dieses Falls ist, dass sich politische Gegner öffentlich einig waren. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Sport sowie Vorsitzende der Demokrate, Anže Logar, veröffentlichte auf der Plattform X, dass er selten mit Luka Mesec einer Meinung sei, aber diesmal stimme er zu. 'Bei der kostenlosen Übertragung des Unternehmens Progros an Rok Snežič und der Einbeziehung der hierzulande bereits beliebten Kamele handelt es sich wirklich um einen außergewöhnlich schlechten Humor', schrieb Logar. Mesec, der in den Quellen als Koordinator der Levica und ehemaliger Arbeitsminister genannt wird, hatte den gesamten Fall zuvor als Verhöhnung der geschädigten Arbeiter und als schlechte Komödie beschrieben.
Logar beließ es nicht bei der Bewertung des schlechten Humors. Im weiteren Verlauf seines Beitrags formulierte er die Ernsthaftigkeit der Situation klar: 'Im Kern geht es nämlich um die Verhöhnung der nicht bezahlten Arbeiter. Und auch um die Verhöhnung der staatlichen Institutionen, was auf ein Versagen des Rechtsstaats hindeutet.' Der Minister warnte, dass die Menschen auf diese Weise das Vertrauen in den Staat verlieren und der Weg zur Wiederherstellung dieses Vertrauens anspruchsvoll und langwierig sein werde.
Der Fall hat eine zusätzliche Dimension, die ihn politisch komplexer macht. Nach Informationen von RTV Slovenija könnte das Unternehmen Klukec über Snežič Eigentum von Mesec werden, der von ihm aufgrund einer Klage mehrere tausend Euro Vermögen fordert. Genau dieser Umstand hat das Bild zusätzlich verkompliziert und Fragen aufgeworfen, ob der gesamte Schritt mit der Absicht konzipiert wurde, Verpflichtungen gegenüber den Arbeitern und dem Staat zu umgehen.
Das Arbeitsministerium der Republik Slowenien verurteilte in einer gesonderten Stellungnahme jede Umgehung der Gesetzgebung und ethisch fragwürdiges Verhalten. 'Wenn ein Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen geschlossen wurde, sind die Vertragsbedingungen zu erfüllen. Es geht um die Frage des Rechtsstaats, der für alle gleichermaßen gelten muss', so das Ministerium, wie RTV Slovenija berichtet. Das Ministerium kündigte zudem eine Prüfung an, ob eine Revision der sektoralen Gesetzgebung hin zu mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer bei Umgehungsversuchen des Arbeitsrechts erforderlich sei.
Das Ministerium forderte die Arbeitsinspektion der Republik Slowenien, die in der Vergangenheit bereits Kontrollen im Unternehmen Progros durchgeführt und Sanktionen verhängt hatte, auf, ihre Arbeit effektiv zu verrichten, ebenso wie die anderen zuständigen Institutionen zur Feststellung und Ahndung unzulässiger Geschäftspraktiken. Gleichzeitig betonte das Ministerium, dass es zu laufenden Verfahren keine Stellungnahmen abgeben dürfe, um die Unabhängigkeit des Verfahrens zu gewährleisten. Logar betonte in seinem Beitrag auch den weiteren politischen Kontext und bewertete, dass der kompromisslose Kampf gegen Korruption und Missbrauch eine Voraussetzung für das Funktionieren der staatlichen Institutionen sei, und rief die Opposition zu einem konstruktiveren Auftreten in der kommenden Zeit auf.
